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Satzung

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§ 1       Name, Kennzeichen, Bereich

(1)    Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Westfalen-Lippe e.V., den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Olpe e.V.“. Er ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder.

(2)     Er hat seinen Sitz in Olpe und ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3)     Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte und geschützte rote Kreuz auf weißem Grund.

(4)    Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Kreises Olpe mit den Kommunen Attendorn, Drolshagen, Finnentrop, Kirchhundem, Lennestadt, Olpe und Wenden.

(5)    Die Satzung des Bundes- und des Landesverbandes sind für den Kreisverband und seine Gliederungen sowie deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

(6)    Der Kreisverband verwirklicht Regelungen nach §§ 11 Abs. 1 Ziff. 2, 19 Abs. 2 der Satzung des Landesverbandes und nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes in seinem Bereich.


§ 2     Selbstverständnis und Aufgaben

(1)    Der Kreisverband bekennt sich als Teil der nationalen Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine Ortsvereine und deren Mitglieder verbindlich.

(2)    Der Kreisverband nimmt Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuzabkommen,  den Zusatzprotokollen  und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet in seinem Zuständigkeitsbereich auf deren Durchführung und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(3)    Der Kreisverband ist ein Verband der freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt in dem vom Landesverband als einem anerkannten Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege vorgegebenen Rahmen die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen. Er wirkt darauf hin, soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen, sowie die individuellen familiären und sozialen Lebensbedingungen zu verbessern.

(4)    Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK im Kreisverband junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das JRK des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Bereich des Kreisverbandes.

(5)    Gemeinsam mit seinen Gliederungen verwirklicht der Kreisverband die gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke (§ 24 ) aufgrund seines Selbstverständnisses und seiner Möglichkeiten (§ 25) insbesondere durch:

5.1.
5.1.1    Mitwirkung beim Schutz der Zivilbevölkerung
5.1.2    Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte
5.1.3    Suchdienst, Tätigkeit des Amtlichen Auskunftsbüros nach den Genfer Rotkreuz-Abkommen, Mitwirkung bei derFamilienzusammenführung und bei den mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Hilfsaktionen
5.1.4    Verbreitung der Kenntnisse des humanitären Völkerrechts sowie der
Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung
5.1.5    Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz und Rothalbmondgesellschaften

5.2.
5.2.1    Krankenpflege
5.2.2    Krankentransport und Rettungsdienst
5.2.3    Blutspendedienst
5.2.4    Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe
5.2.5    Hilfe bei der Abwehr von Großschadensereignissen
5.2.6    Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksfällen
5.2.7    Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz

5.3.
5.3.1    Sozialarbeit, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte
5.3.2    Gesundheitsförderung
5.3.3    Jugendhilfe

5.4
5.4.1    Unterhaltung sozialer Einrichtungen und Ausbildungsstätten
5.4.2    Unterhaltung von Tageseinrichtungen für Kinder

5.5        Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen und hauptamtlichenKräfte

5.6        Mittelbeschaffung einschl. Sammlung von Wertstoffen zur direkten Verwendung für gemeinnützige Zwecke.

5.7        Werbung für die Aufgaben des Roten Kreuzes in der Bevölkerung

5.8    Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften
und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband oder dessen Mitgliedsverbänden aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regeln für die Berufsausübung der Schwestern zu treffen.


§ 3  Zuständigkeit des Bundesverbandes

(1)    Das Deutsche Rote Kreuz ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als nationale Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen anerkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit.

(2)    Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie den anderen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften ein Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3)    Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Gliederungen und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuzabkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.

(4)    Der Bundesverband ist ausschließlich zuständig:
a)    für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung
b)    für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung.  
c)    für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen;
d)    für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
e)    für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung durch Dritte;
f)    für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(5)    Im Falle einer Katastrophe sowie im Zivilschutzfall kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(6)    Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.


§ 4 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1)    Der Kreisverband und seine Ortsvereine arbeiten mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2)    Gem. Abs. 1 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:
-    drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
-    Antrag auf Eröffnung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
-    schädigendes Verhalten von  Präsidiumsmitgliedern,  Vorstand  oder leitenden Mitarbeitern,
-    Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuztätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder
geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
-    Berichte in der Öffentlichkeit über vorgenannte Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

(3)    In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seiner Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten- und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

(4)    Der übergeordnete Verband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen.


§ 5     Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1)    Im Kreisverband wirken Männer, Frauen und Jugendliche ohne Unterschied der Nationalität, Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses und der politischen Gesinnung mit.

(2)    Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich seiner Mitglieder.

(3)    Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Rotkreuzgemeinschaften.
Sie gestalten ihre Tätigkeit nach eigenen Ordnungen. Diese sind:
-    die Ordnung für Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe
-    Die Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe
Die Ordnungen sind Bestandteil dieser Satzung.

(4) Um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im DRK zu ermöglichen, kann sie auch in anderen Formen außerhalb der Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften erfolgen.

(5)    Hauptamtliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Kreisverbandes können weder  dem Verwaltungsrat (Präsidium) des Kreisverbandes noch dem Vorstand eines Ortsvereins angehören.

(6)    Vorstandsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Gesellschafter, Verwaltungsratsmitglied (Präsidiumsmitglied) oder Geschäftsführer/Geschäftsführerin eines Unternehmens oder einer Einrichtung sein, an denen ihr Anstellungsverband mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

(7)    Ausnahmen von den Absätzen 5 und 6 bedürfen der Genehmigung des Präsidiums der übergeordneten Verbandsstufe.

(8)    Ein Amt im  Verwaltungsrat (Präsidium) einer Verbandsstufe darf mit keinem anderen Amt im  Verwaltungsrat (Präsidium) derselben Verbandsstufe verbunden werden.

(9)    An Beschlüssen der Organe des Verbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss die Person oder den Mitgliedsverband, dem diese Person angehört, allein und unmittelbar betrifft.


§ 6     Mitgliedschaft

(1)    Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine. Die Ortsvereine führen in ihrem Namen außer der Bezeichnung „Deutsches Rotes Kreuz“ einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.

(2)    Sonstige juristische Personen sowie rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine, die bereit und geeignet sind, Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen oder zu fördern, können als korporative Mitglieder des Kreisverbandes durch Beschluss der Kreisversammlung aufgenommen werden. Rechte und Pflichten korporativer Mitglieder werden von der Kreisversammlung im Rahmen dieser Satzung geregelt.

(3)    Der Kreisverband vermittelt seinen Mitgliedern und den Mitgliedern seiner Ortsvereine über den DRK-Landesverband Westfalen-Lippe die Mitgliedschaft zum Deutschen Roten Kreuz.

(4)    Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können vom  Präsidium des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

(5)    Der Kreisverband und seine Ortsvereine arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.

(6)     Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich dessen
 Vermögen, nicht das seiner Mitglieder.

(7)    Die Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften, die JRK-Ordnung sowie die Schiedsordnung des DRK und die Katastrophenschutz-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes sind für den Kreisverband und seine Ortsvereine verbindlich.


§ 7  Ortsvereine

(1)    Die Gründung eines Ortsvereines bedarf der Zustimmung des  Verwaltungsrates (Präsidiums). Mit dieser Zustimmung erhält der Ortsverein das Recht, sich als Rotkreuzverband zu bezeichnen und das Rotkreuzzeichen zu führen. Er kann in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2)    Änderungen des räumlichen Bereiches eines Ortsvereines bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates (Präsidiums). Werden Gebietsgrenzen von Gemeinden und Städten geändert, so sollen sich die Ortsvereine diesen Änderungen angleichen.  Der Verwaltungsrat (das Präsidium) kann Fristen setzen.

(3)    Der Ortsverein regelt seine Angelegenheiten durch eine Satzung, die der Satzung und den Vorschriften des Kreisverbandes nicht entgegenstehen darf und die den Grundsätzen der vom Landesverband aufgestellten Mustersatzung entspricht. Sie bedarf insoweit - ebenso wie ihre Änderung - der Genehmigung des Verwaltungsrates (Präsidiums) (s. § 16 Abs. 1 Buchst. b)  Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 2 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

(4)    Die Ortsvereine führen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die satzungsmäßigen Aufgaben für ihren Bereich durch. Sie dürfen im Bereich eines anderen Ortsvereines nur mit dessen Zustimmung tätig werden.

(5)    Die Ortsvereine tragen entsprechend den Beschlüssen der Kreisversammlung durch jährliche Zahlungen zur Finanzierung der Aufgaben des Kreisverbandes bei.

(6)    Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine bedürfen der Einwilligung des Vorstandes des Kreisverbandes. Ebenso bedürfen folgende Geschäfte des Ortsvereins der Einwilligung des Vorstandes des Kreisverbandes: die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften von jeweils über 25.000,- Euro durch die Ortsvereine.

(7)    Die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen durch die Ortsvereine bedarf der Genehmigung des Landesverbandes, - bei der Verwendung des Namens oder Zeichens des Roten Kreuzes auch der Genehmigung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Genehmigungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen.

(8)    Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach §§  11 Abs. 1 Ziff. 2, 19 Abs. 2 der Landesverbandssatzung sowie einheitliche Regelungen, die nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes ergehen.

(9)    Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Jahresrechnungen und Wirtschaftspläne durch den Vorstand (s. §  21 Abs.  2 Buchstabe f).


§ 8  Verlust bzw. Erlöschen der Mitgliedschaft

(1)    Die Ortsvereine können ihre Mitgliedschaft in schriftlicher Form  mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen.

(2)    Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 26 seinen Pflichten nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet der Verwaltungsrat (das Präsidium) mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

(3)    Ein  Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht,  Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.


§ 9 Rechte und Pflichten des Kreisverbandes

(1)    Der Kreisverband regelt seine Angelegenheiten durch eine Satzung, die den Grundsätzen der vom Landesverband aufgestellten Mustersatzung entsprechen soll. Die Satzung des Kreisverbandes hat der vom Bundesverband erlassenen Mustersatzung zu entsprechen, soweit diese für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Landesvorstandes (§ 19 Abs. 1 Buchst. h) der Satzung des Landesverbandes). Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 2 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

(2)    Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Gliederungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2). Soweit nichts anderes bestimmt ist, führt der Kreisverband die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in seinem Bereich im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung durch. Er ist selbständig, soweit sich nicht aus der Satzung des Bundesverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt. Er darf im Bereich eines anderen Kreisverbandes  nur mit dessen Zustimmung tätig werden.

(3)    Die „Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe“ einschließlich der Ordnung für Belobigungen vom 12.04.1999, die „Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V.“ sowie die Schiedsordnung des DRK sind für den Kreisverband und seine Ortsvereine verbindlich.

(4)    Der Kreisverband und die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften des Kreisverbandes sind vom Landesvorstand zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen. Partnerschaften von Ortsvereinen sind vom Landes- und Kreisverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.

(5)    Der Kreisverband trägt entsprechend den Beschlüssen der Landesversammlung durch jährliche Beiträge zur Finanzierung der Aufgaben des Landesverbandes bei.

(6)    Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bedürfen der Einwilligung des Landesverbandes. Ebenso bedürfen folgende Geschäfte des Kreisverbandes der Einwilligung des Landesverbandes: die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften von jeweils über 25.000 Euro  

(7)    Die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen bedarf der Genehmigung des Landesverbandes, - bei der Verwendung des Namens oder Zeichens des Roten Kreuzes auch der Genehmigung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Genehmigungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen.


§ 10  Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind:

           - die Kreisversammlung
           - der Verwaltungsrat (das Präsidium)
           - der Vorstand


§  11  Zusammensetzung der Kreisversammlung

(1)    Die Kreisversammlung besteht aus den von den Ortsvereinen gewählten Delegierten, den Mitgliedern des Verwaltungsrates (Präsidiums) des Kreisverbandes , den Ehrenmitgliedern und einem/einer entsandten Delegierten für jedes korporative Mitglied.

(2)    Die Zahl der Delegierten der Ortsvereine wird aus der Zahl der Einzelmitglieder der Ortsvereine  errechnet. Sie wird nach einem von der Kreisversammlung zu beschließenden Schlüssel festgestellt. Jeder Ortsverein  kann so viele Delegierte entsenden, wie Stimmen für ihn nach Satz 2 errechnet worden sind. Bis zu einer neuen Beschlussfassung gilt der bisherige Delegiertenschlüssel weiter.

(3)    Die Delegierten stimmen einzeln ab. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(4)    Jeder/Jede Delegierte hat eine Stimme. Die Mitglieder des Verwaltungsrates (Präsidiums) des Kreisverbandes  und die Ehrenmitglieder haben jeweils eine Stimme. Die Einzelmitglieder der Ortsvereine wählen ihre Delegierten nach den Satzungsbestimmungen des Ortsvereins.

(5)    Korporative Mitglieder haben auf den Kreisversammlungen kein Stimmrecht.




§  12  Durchführung der Kreisversammlung

(1)    In jedem Jahr findet eine Kreisversammlung statt. Sie wird von  dem/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (dem/der Präsidenten/in) oder seinem Vertreter/ seiner Vertreterin/ ihrem Vertreter/ ihrer Vertreterin einberufen und geleitet. Die Einberufung geschieht durch schriftliche Einladung der Ortsvereine, der Ehrenmitglieder und der korporativen Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung.

(2)    Eine außerordentliche Kreisversammlung ist einzuberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn es von einem Drittel der Ortsvereine unter Angabe der Gründe beim  Verwaltungsrat (Präsidium) schriftlich beantragt wird. In diesem Fall beträgt die Einladungsfrist mindestens  eine Woche.

(3)    Die Kreisversammlung ist beschlußfähig, wenn bei Beginn so viele Delegierte erschienen sind, dass mindestens die Hälfte der Ortsvereine vertreten ist, die über die Hälfte der Delegiertenstimmen verfügen. Andernfalls ist unverzüglich mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen erneut eine Kreisversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der stimmberechtigten Delegierten beschlußfähig.

(4)    Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert, der Kreisverband aufgelöst, Mitglieder des Verwaltungsrates (Präsidiums) abberufen werden sollen oder die Änderung des Zweckes des Vereins vorgenommen wird,  bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Stimmberechtigten, Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

(5)    Abstimmung erfolgt offen (durch Zuruf oder Handzeichen) oder auf Antrag von einem Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Wahlen zum  Verwaltungsrat (Präsidium) sind in der Regel geheim vorzunehmen. Sie können auch offen durchgeführt werden, solange dem nicht widersprochen wird.

(6)    Die Tagesordnung und die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom/von  Vorsitzenden/der Vorsitzende des Verwaltungsrates (Präsidenten/von der Präsidentin)  und dem/der von ihm/ihr zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer/Schriftführerin sowie  dem/der Sprecher des Vorstandes zu unterzeichnen. Jeder Ortsverein sowie jedes korporative Mitglied erhält die notwendigen Abschriften.

§ 13  Aufgaben der Kreisversammlung

Der Kreisversammlung obliegen folgende Aufgaben:

(1)    Sie entscheidet über den Delegiertenschlüssel.

(2)    Sie entscheidet über Vorlagen des Verwaltungsrates (Präsidiums) und des Vorstandes und über begründete Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung, die spätestens zwei Wochen vor der Kreisversammlung schriftlich bei der Kreisgeschäftsstelle gestellt worden sind oder deren Behandlung die Kreisversammlung mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen zulässt.

(3)    Sie beschließt über einheitliche Regelungen, die für alle Ortsvereine und deren Gliederungen verbindlich sind (s. §  11 Abs. 1 Ziff. 2 der Landesverbandssatzung und § 13 Abs. 1 und § 19 Abs. 3 der Satzung des DRK);

(4)    Sie nimmt die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsrates (Präsidiums) und des Vorstandes entgegen; die Berichte können zusammengefasst werden.

(5)    Sie beschließt  über die Entlastung des Verwaltungsrates (Präsidiums) und des Vorstandes.  
 
(6)    Sie wählt den Abschlussprüfer/ Abschlussprüferin (Wirtschaftsprüfer/ Wirtschaftsprüferin) auf Vorschlag des  Verwaltungsrates (Präsidiums).

(7)    Sie wählt die Mitglieder des  Verwaltungsrates (Präsidiums)  und den stellv. Kreisrotkreuzleiter, die stellv. Kreisrotkreuzleiterin, den stellv. Kreisverbandsarzt/ die stellv. Kreisverbandsärztin und bestätigt den stellv. Leiter/die stellv. Leiterin des Jugendrotkreuzes auf drei Jahre.
Bei der Wahl der  Verwaltungsratsmitglieder (Präsidiumsmitglieder) und deren Stellvertreter/-innen gem. § 14 Ziff. 1 d), f) und g) ist die „Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe“ und bei der Wahl des Leiters/der Leiterin des Jugendrotkreuzes die „Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe“ zu beachten. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Kreisversammlung erhält; wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt;

(8)    Sie entscheidet vorbehaltlich der Zustimmung des  Landesverbandes über Satzungsänderungen und die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband.


§ 14    Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Präsidiums)

(1)    Der Verwaltungsrat (das Präsidium) besteht aus:

a)    dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates
(dem Präsidenten/ der Präsidentin)
b)    dem 2. Vorsitzenden/ der 2. Vorsitzenden des Verwaltungsrates (dem 1.Vizepräsidenten/ der 1. Vizepräsidentin)
c)    dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin
d)    dem Kreisverbandsarzt/der Kreisverbandsärztin
e)    dem Justitiar/der Justitiarin
f)    der Kreisrotkreuzleiterin
g)    dem Kreisrotkreuzleiter
h)    dem Leiter/der Leiterin des Jugendrotkreuzes
i)    dem Leiter/der Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit
j)    dem Schriftführer/der Schriftführerin
k)    jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin aus jedem Ortsverein

(2)    Ist eine Verwaltungsratsposition (Präsidiumsposition) nicht besetzt, entscheidet  der  übrige Verwaltungsrat (das Präsidium) über die Wahrnehmung der Aufgaben.
Die Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe und die Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe sind zu beachten.

(3)    Der Verwaltungsrat (das Präsidium) kann bei Bedarf für die Dauer seiner Wahlperiode Beisitzer/ Beisitzerinnen berufen, die beratende Stimme haben.

(4)    Der Vorstand nimmt an den Verwaltungsratssitzungen (Präsidiumssitzungen) mit beratender Stimme teil.

(5)    Die Verwaltungsratsmitglieder (Präsidiumsmitglieder) sind ehrenamtlich tätig

(6)    Die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates (Präsidiums) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(7)    Verwaltungsratsmitglieder müssen Mitglieder des Kreisverbandes sein.


§  15 Amtszeit und Sitzungen des Verwaltungsrates (Präsidiums)

(1)     Der Verwaltungsrat (das Präsidium) wird  auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder finden Ersatzwahlen statt; die Amtsdauer richtet sich nach der des ausgeschiedenen Mitgliedes. Bis zu einer solchen Wahl kann  der Verwaltungsrat (das Präsidium) einen Nachfolger/eine Nachfolgerin bestellen.
Die Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe und die Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe sind zu beachten.

(2)    Um ein mögliches Ausscheiden der gesamten Verwaltungsratsmitglieder (Präsidiumsmitglieder) am Ende einer Wahlperiode zu vermeiden, werden bei der erstmaligen Wahl des Verwaltungsrates (Präsidiums), die Verwaltungsratsmitglieder (Präsidiumsmitglieder) in zwei Gruppen aufgeteilt. Die Gruppe 1 wird für die Dauer von drei Jahren gewählt, die Gruppe 2 für zwei Jahre. Nach Ablauf der 1. Wahlperiode tritt der 3-Jahresrhytmus unter § 15 Abs. 1 in Kraft.

1. Gruppe:
- Vorsitzender/Vorsitzende des Verwaltungsrates (Präsident/Präsidentin)
- Schatzmeister/Schatzmeisterin
- Kreisverbandsarzt/Kreisverbandsärztin
- Kreisrotkreuzleiter
- Schriftführer/Schriftführerin
- je ein Vertreter der sieben Ortsvereine

2. Gruppe:
- 2. Vorsitzender/2. Vorsitzende (Vizepräsident/Vizepräsidentin)
- Justitiar/Justitiarin
- Kreisrotkreuzleiterin
- Leiter/Leiterin des Jugendrotkreuzes
- Leiter/Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit

(3)    Verwaltungsratssitzungen (Präsidiumssitzungen) finden  bei Bedarf, jedoch wenigstens vierteljährlich statt. Sie werden von dem/der Vorsitzenden/Vorsitzenden ( Präsidenten/der Präsidentin) einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

(4)    Der Verwaltungsrat (Das Präsidium) ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende (Präsident/die Präsidentin) oder der/die zweite Vorsitzende (Vizepräsident/die Vizepräsidentin) anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn kein Mitglied gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhebt.

(5)    Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden /Vorsitzenden (Präsidenten/der Präsidentin) und dem  Schriftführer/der Schriftführerin zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied des Präsidiums erhält eine Niederschrift.

(6)    Der/Die Rotkreuzbeauftragte nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates (Präsidiums) mit beratender Stimme teil. Der/Die Rotkreuzbeauftragte wird vom Präsidenten des Landesverbandes ernannt.


§  16  Aufgaben des Verwaltungsrates (Präsidiums)

(1)     Dem Verwaltungsrat (Präsidium) obliegen folgende Aufgaben:

a)    Förderung und Koordinierung der Rotkreuzarbeit im Kreisverbandsbereich unter Beachtung der Vorgaben des Landesverbandes.

b)    Genehmigung der Satzung und Satzungsänderungen bei Ortsvereinen

c)    Einsetzung eines Beschwerdeausschusses zur Wahrnehmung von Aufgaben von §  19 Abs. 2 bis 4  

Der Beschwerdeausschuß setzt sich aus drei  Mitgliedern zusammen, von denen eines die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben muß. Die Mitglieder wählen aus  ihrer Mitte den Vorsitzenden/die Vorsitzende.

d)    Beurlaubung von Mitgliedern der Ortsvereinsvorstände (s. § 19 Abs. 2)

e)    Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes.

f)    Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

g)    Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmitglieder, entsprechend § 20 Abs. 4;

h)    Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand;

i)    Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;

j)    Entgegennahme der in § 21 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Vorstandes;

k)    Genehmigung des Wirtschaftsplans, der der Überprüfung durch den Landesverband bedarf und Feststellung des Jahresabschlusses;

l)    Zustimmung zu den in § 21 Abs. 4 aufgeführten Geschäften des Vorstandes; bei Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ist die Zustimmung des Landesvorstandes einzuholen, ebenso für die Aufnahme von Darlehen sowie für die Übernahme von Bürgschaften von jeweils über 25.000 Euro

m)    Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes;

n)    Unterrichtung der Kreisversammlung über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung;

o)    Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages;

p)    Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;

q)    Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern nach § 26;

r)    Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;

s)    Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreisversammlung;

t)    Behandlung von Anträgen auf Ernennung von Ehrenmitgliedern;

u)    Benennung der Delegierten für die Landesversammlung des Landesverbandes;

v)    Berufung von Beisitzern/Beisitzerinnen mit beratender Stimme;

w)    Berufung des Nachfolgers/der Nachfolgerin eines ausgeschiedenen Präsidiumsmitgliedes nach § 15 Abs. 1 Satz 5  mit beratender Stimme;

x)    Einholung der Zustimmung des Landesverbandes, ggf. des Bundesverbandes vor Gründung von oder Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen oder weiteren Maßnahmen nach § 7 Abs. 7 durch die Ortsvereine oder nach § 9 Abs. 7 durch den Kreisverband

y)    Erledigung von Aufgaben, soweit sie nicht anderen Organen des Kreisverbandes zugewiesen sind;

(2)     Hält der Verwaltungsrat (das Präsidium) einheitliche Regelungen insbesondere im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr für angezeigt, so ist  es berechtigt, den nachgeordneten Gliederungen Weisungen zu erteilen, die den Weisungen des Landesverbandes nicht widersprechen dürfen.

(3)     Der Verwaltungsrat (das Präsidium) wacht darüber, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes und die Beschlüsse der Landesversammlung und der Kreisversammlung in allen nachgeordneten Gliederungen beachtet werden. Insoweit kann er bei Bedarf Weisungen erteilen.

(4)     Der Verwaltungsrat (das Präsidium)  kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem/der  Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Präsidenten/der Präsidentin) oder einem anderen  Verwaltungsratsmitglied (Präsidiumsmitglied) übertragen.

(5)    Die Kreisrotkreuzleitung hat ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern der Rotkreuzgemeinschaften außer dem JRK. Das Nähere regelt die Ordnung der  Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe.

(6)    Die Verwaltungsratsmitglieder (Präsidiumsmitglieder) sind ehrenamtlich tätig.

(7)    Die Haftung der Mitglieder des  Verwaltungsrates  (Präsidiums) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


§ 17  Aufgaben des Vorsitzenden (Präsidenten/der Präsidentin)

(1)    Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates (Der /die  Präsident/in)  ist der Repräsentant/die Repräsentantin des Kreisverbandes. Er/Sie vertritt diesen, soweit nicht eine Zuständigkeit des Vorstandes nach §§ 20 bis 22 gegeben ist, gegenüber dem Landesverband sowie Verbänden und Einrichtungen und staatlichen und kommunalen Stellen auf Kreisebene.

(2)    Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates  (Der/die  Präsident/in) koordiniert die Arbeit der Mitglieder des  Präsidiums.

(3)    Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates  (Der/die Präsident/in) und mit Einverständnis der Vorsitzende des Verwaltungsrates (des Präsidenten/der Präsidentin) die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates (Präsidiums) können die Bücher und Schriften des Vereins sowie die Vermögensgegenstände  einsehen sowie diese und alle sonstigen Angelegenheiten prüfen. Er/Sie kann damit auch einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates (Präsidiums) oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(4)    Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates  (Der Präsident/die Präsidentin) kann Weisungen nach § 18 Abs. 1 erteilen.
 
(5)    In Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach über den Bereich des Kreisverbandes hinausgehen, ist die Zustimmung des Präsidenten/ der Präsidentin des Landesverbandes einzuholen. Übt dieser/diese selbst das ihm/ihr gem. § 21 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes zustehende Weisungsrecht aus, so geht seine/ihre Anordnung vor.


§ 18  Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1)    Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der/die Vorsitzende des Verwaltungsrates (der Präsident/ die Präsidentin) bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Mitgliedern, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisung erteilen. Er/Sie kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates (Der Präsident/die Präsidentin) soll, bevor er/sie tätig wird, die betroffenen Mitglieder, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine/ihre hier geregelte Befugnis endet, sobald der Verwaltungsrat (das Präsidium) zur Beschlussfassung zusammengetreten ist. Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates (Der Präsident/die Präsidentin) hat unverzüglich von seinen/ihren Maßnahmen dem Verwaltungsrat zu berichten.

(2)    Die Betroffenen können die Entscheidung des Verwaltungsrates (Präsidiums) über die Maßnahmen des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Präsidenten/ der Präsidentin) verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.


§ 19  Beurlaubung von Verwaltungsratsmitgliedern (Präsidiumsmitgliedern)

(1)    Mitglieder des Verwaltungsrates (Präsidiums) können bei erheblicher Gefährdung von Rotkreuz-Interessen auf Beschluss des Präsidiums des Landesverbandes beurlaubt werden. Eine erhebliche Gefährdung liegt unbeschadet davon vor, ob diese in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Der Präsident/die Präsidentin des Landesverbandes hat binnen zwei Wochen den nach § 14 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes eingesetzten Beschwerdeausschuss einzuberufen, der innerhalb weiterer zwei Wochen zusammentreten muss und darüber entscheidet, ob die Beurlaubung aufzuheben oder das Verwaltungsratsmitglied (Präsidiumsmitglied) seines Amtes zu entheben ist. Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, so wird der Beschluss über die Beurlaubung unwirksam.

(2)    Mitglieder von Ortsvereinsvorständen können bei erheblicher Gefährdung von Rotkreuz-Interessen auf Beschluß des  Verwaltungsrates (Präsidiums) beurlaubt werden. Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates  (Der Präsident/die Präsidentin) hat binnen zwei Wochen den Beschwerdeausschuss ( s. §  16 Abs. 1 Buchst. c)  einzuberufen, der innerhalb weiterer zwei Wochen zusammentreten muß und darüber entscheidet, ob die Beurlaubung aufzuheben oder das Vorstandsmitglied seines Amtes zu entheben ist. Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, so wird der Beschluß über die Beurlaubung unwirksam.

(3)    Gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht beim Landesverband anrufen. Die Anrufung des Schiedsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung.

(4)    Der/Die Vorsitzende des Verwaltungsrates (Der/die Präsident/-in) kann  im Benehmen mit dem  Verwaltungsrat (Präsidium) einen Beauftragten/eine Beauftragte ernennen, der die Geschäfte des beurlaubten  Verwaltungsratsmitglieds (Präsidiumsmitglieds) bis zur Beendigung der Beurlaubung bzw. bis zur Ergänzungswahl wahrnimmt.
Die Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe und die Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe sind zu beachten.


§ 20  Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

(1)    Der Kreisverband wird von dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertreten.

(2)    Der Vorstand  besteht aus dem/der Sprecher/Sprecherin des Vorstandes  und einem weiteren Mitglied. Beide vertreten den Kreisverband gemeinschaftlich.

(3)    Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat (Präsidium) bestellt und abberufen. Die Bestellung erfolgt jeweils auf die Dauer von fünf Jahren. Besteht der Vorstand aus zwei Personen, so wird eine Person vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Präsidenten/von der Präsidentin) zum Sprecher/zu der Sprecherin ernannt. Diese Ernennung hat keine Wirkung gegen Dritte.

(4)    Die Vorstandsmitglieder sind hauptamtlich tätig. Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge erfolgen auf der Grundlage der Musteranstellungsverträge durch den Verwaltungsrat.





§ 21  Aufgaben des Vorstandes

(1)    Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen der Kreisversammlung und des Verwaltungsrates. Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Kreisverbandes sein.

Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

a)     Erhaltung des Vereinsvermögens
b)     Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Rechnungswesens;
c)    Einhaltung und Überwachung des Wirtschaftsplanes
d)    Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes der verschiedenen Einrichtungen des Vereines;
e)    Erfüllung der steuerlichen Pflichten;
f)       ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer.

(2)    Der Vorstand hat weiter u.a.
a)    den Wirtschaftsplan dem Verwaltungsrat (Präsidium) zur Genehmigung vorzulegen sowie den Jahresabschluss aufzustellen und dem Verwaltungsrat (Präsidium) zwecks Feststellung nach erfolgter Abschlussprüfung vorzulegen;
b)    der Kreisversammlung und dem Verwaltungsrat (Präsidium)  Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten;
c)    über die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Wirtschaftsplanes zu entscheiden;
d)    über die Zustimmung zum Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden, ebenso über die Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen sowie zur Übernahme von Bürgschaften über 25.000 Euro durch die Ortsvereine (§ 7 Abs. 6) und über die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder weiteren Maßnahmen nach § 7 Abs. 7 zu entscheiden.
e)    Partnerschaften der Ortsvereine mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften zu genehmigen (s. § 9 Abs. 4)
f)    die Jahresrechnungen und die Wirtschaftspläne der Ortsvereine zu überprüfen.

(3)    Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat (Präsidium)  laufend, mindestens vierteljährlich, zu berichten über
a)    die Umsetzung der Vereinspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;
b)    sonstige Tätigkeiten gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen.


(4)    Zur Vornahme folgender Geschäfte bedarf der Vorstand im Innenverhältnis der Zustimmung des Verwaltungsrates (Präsidiums):

a)    Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (s. § 9 Abs. 6);
b)    Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen, die im Einzelfall über einen Betrag von 25.000 Euro hinausgehen, es sei denn, sie sind im Wirtschaftsplan beschlossen;
c)    Aufnahme von Darlehen und Abschluss von Kontokorrent-Verträgen (s. § 9 Abs. 6);
d)    Gewährung von Darlehen an Dritte und Übernahme von Bürgschaften gem. § 9 Abs. 6  für Dritte
e)    Gründung von und Beteiligungen an Unternehmen oder Einrichtungen gem. § 9 Abs. 7;
f)    Erlass einer Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle (s. § 16 Abs. 1 Buchst. i.);

(5)    Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in einer Geschäftsanweisung für den Vorstand, die vom Verwaltungsrat (Präsidium) erlassen wird, und in Anstellungsverträgen, die von dem Vorsitzenden/ der Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Der Präsident/die Präsidentin)  zu unterzeichnen sind, geregelt.


§ 22  Aufgaben des Sprechers/der Sprecherin des Vorstandes

(1)    Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Der/die Sprecher/Sprecherin des Vorstandes leitet die Geschäftsstelle und führt die Aufsicht über diese. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle (s. § 21 Abs. 4 Buchst. f).

(2)    Der/die Sprecher/Sprecherin des Vorstandes ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er/sie hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten.

(3)    Der/die Sprecher/Sprecherin des Vorstandes ist der/die Dienstvorgesetzte aller hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


§ 23  Ausschüsse, Arbeitskreise und Beauftragte

(1)    Der Verwaltungsrat (Das Präsidium)  kann zur Aktivierung der Rotkreuzarbeit im Kreisverband und zur Erarbeitung bestimmter Vorschläge Ausschüsse und Arbeitskreise bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder.

(2)    Der Verwaltungsrat (Das Präsidium) kann zu den angegebenen Zwecken auch einzelne Personen mit besonderen Aufgaben betrauen (z.B. Beauftragte(r) für die Verbreitung der Kenntnis der Genfer Konventionen –„Konventionsbeauftragte(r)“).

(3)    Ein Jugendrotkreuz-Kreisausschuss muss gebildet werden.


§ 24    Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

(1)    Der Kreisverband verfolgt mit seinen Ortsvereinen und Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)    Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)    Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4)    Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.

(5)    Die Ortsvereine des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung steuerunschädlich sind. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Kreisverband e.V.

(6)    Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.


§ 25    Finanzen

(1)    Der Kreisverband beschafft grundsätzlich gemeinsam mit seinen Ortsvereinen Geldmittel. Alle finanziellen Mittel sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Die Finanzordnung in der jeweils gültigen Fassung ist zu beachten. Der Kreisverband und seine Ortsvereine erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten.

(2)    Der Kreisverband verwendet seine Geldmittel im Rahmen eines Wirtschaftsplanes. Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer/eine Abschlussprüferin (Wirtschaftsprüfer/ Wirtschaftsprüferin) geprüft. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichts mitzuteilen.

(3)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 26 Ordnungsmaßnahmen

(1)    Stellt der Verwaltungsrat (das Präsidium) fest, dass ein Mitglied (§ 6)    

-    seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Kreisversammlung verletzt oder
-    sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet.

so kann der Verwaltungsrat (das Präsidium) nach Anhörung des Mitgliedes anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.

(2)    Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann der Verwaltungsrat (das Präsidium) des Kreisverbandes im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann  der Verwaltungsrat (das Präsidium) des Kreisverbandes einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne  Verwaltungsratsmitglieder eines Mitgliedsverbandes abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen.  

(3)    Außerdem kann dem Mitglied die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entzogen werden.


§ 27     Verfahren bei Streitigkeiten

(1)    Alle Rechtsstreitigkeiten

a)    zwischen Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
b)    zwischen Einzelmitgliedern,
c)    zwischen Einzelmitgliedern und  Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch Schiedsgerichte im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozeßordnung entschieden.
Rechtsstreitigkeiten, die das Deutsche Rote Kreuz betreffen oder über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

(2)    Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3)    Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber  Mitgliedern,  wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und  das Ordnungs-  oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4)    Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des Bundesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für den Landesverband, dessen Gliederungen und deren Mitglieder verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung.

(5)    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit  dies gesetzlich  zulässig ist.


§ 28     Auflösung, Aufhebung, Wegfall des bisherigen Zweckes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes,  bei Ausscheiden des Kreisverbandes aus dem DRK oder bei Wegfall  seines bisherigen Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen  auf den DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V. übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich  für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet.  
Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden.

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